RS OGH 1956/10/3 1Ob85/54, 1Ob9/54, 2Ob542/56

1. EheG § 49 heute
2. EheG § 49 gültig ab 01.01.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 125/1999
3. EheG § 49 gültig von 01.08.1938 bis 31.12.1999

1. ZPO § 530 heute
2. ZPO § 530 gültig ab 01.10.1979 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 140/1979

Die im Ehestreit nach § 55 EheG obsiegende Klägerin, die ausdrücklich die Geltendmachung von Scheidungsgründen nach § 49 EheG zurückgezogen hat, daher die Ehe ohne Schuldausspruch geschieden wurde, kann nicht die auf §§ 47, 49 EheG gestützte Wiederaufnahme zum Zwecke der Erreichung eines Schuldausspruches begehren.Die im Ehestreit nach Paragraph 55, EheG obsiegende Klägerin, die ausdrücklich die Geltendmachung von Scheidungsgründen nach Paragraph 49, EheG zurückgezogen hat, daher die Ehe ohne Schuldausspruch geschieden wurde, kann nicht die auf Paragraphen 47, 49, EheG gestützte Wiederaufnahme zum Zwecke der Erreichung eines Schuldausspruches begehren.