RS OGH 2010/1/26 3Ob820/53, 1Ob993/53, 6Ob123/69, 7Ob91/71, 7Ob20/75, 3Ob184/75, 1Ob24/91, 5Ob262/08

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Veröffentlicht am 12.05.1954
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Rechtssatz

Die Negatorienklage ist abzuweisen, wenn der Beklagte sein Wegerecht nicht auf eine privatrechtliche Dienstbarkeit, sondern auf eine im Verfahren erwiesenen öffentliche Wegeberechtigung stützt.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0011738

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

30.04.2010
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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