RS OGH 1954/5/12 3Ob263/54

1. ZPO § 562 heute
2. ZPO § 562 gültig ab 01.03.1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/1997
3. ZPO § 562 gültig von 01.05.1983 bis 28.02.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Will die klagende Partei nur eine Teilkündigung, dann muß sie dies in einer auch für den Prozeßgegner klar erkennbaren Weise zum Ausdruck bringen und dem Prozeßgericht auch die für eine Teilkündigung erforderlichen tatsächlichen Grundlage liefern (vgl MietSlg 2583). Da dies nicht geschehen ist, wurde die Kündigung mit Recht aufgehoben.Will die klagende Partei nur eine Teilkündigung, dann muß sie dies in einer auch für den Prozeßgegner klar erkennbaren Weise zum Ausdruck bringen und dem Prozeßgericht auch die für eine Teilkündigung erforderlichen tatsächlichen Grundlage liefern vergleiche MietSlg 2583). Da dies nicht geschehen ist, wurde die Kündigung mit Recht aufgehoben.