RS OGH 1954/6/16 1Ob426/54

1. ABGB § 1175 heute
2. ABGB § 1175 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 83/2014
3. ABGB § 1175 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2014

1. ABGB § 1210 heute
2. ABGB § 1210 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 83/2014
3. ABGB § 1210 gültig von 01.07.1984 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 136/1983

1. EO § 381 heute
2. EO § 381 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
3. EO § 381 gültig von 01.10.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014
4. EO § 381 gültig von 01.10.1995 bis 30.09.2014 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 519/1995
5. EO § 381 gültig von 01.01.1898 bis 30.09.1995

Wenn die klagende und die beklagte Partei einverstanden waren, daß eine bestimmte Person die Geschäftsführung des streitverfangenen Unternehmens (Kino) übernimmt, so sind beide Parteien dadurch in ein ansonst nicht geregeltes Gemeinschaftsverhältnis getreten, das nach den Regeln der bürgerlichen Gesellschaft zu beurteilen ist. Die Beendigung dieses Gemeinschaftsverhältnisses kann nicht in der Weise erfolgen, daß einer der beiden Teile das ganze auf Grund der Gemeinschaft geführte Unternehmen an sich reißt. Es kann nur das Verhältnis aufgekündigt werden. Mangels einer solchen Kündigung muß eine einstweilige Verfügung auf Übergabe des Unternehmens an die Kläger erfolglos bleiben.