RS OGH 2017/10/10 2Ob648/54, 8Ob119/03p, 7Ob98/05w, 10Ob42/17z

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 30.09.1954

Norm

EheG §66
NZwG §1 Abs1 litd

EheG § 66 heute
EheG § 66 gültig ab 01.07.1978 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 280/1978

Rechtssatz

Der Anspruch der Frau auf Unterhalt nach der Scheidung ist ein privatrechtlicher Anspruch, auf den sie wirksam verzichten kann. Wenn trotz eines solchen Verzichtes der Gatte der Gattin nachträglich eine Unterhaltsleistung verspricht, liegt eine Schenkung vor, die des Notariatsaktes bedarf. Keine Schenkung würde nur dann vorliegen, wenn ein Übereinkommen getroffen würde, mit dem der anläßlich der Scheidung erfolgte Unterhaltsverzicht wieder aufgehoben wird.

Entscheidungstexte

2 Ob 648/54
Entscheidungstext OGH 30.09.1954 2 Ob 648/54
RS0057360">8 Ob 119/03p
Entscheidungstext OGH 18.12.2003 8 Ob 119/03p
Vgl auch; nur: Der Anspruch der Frau auf Unterhalt nach der Scheidung ist ein privatrechtlicher Anspruch, auf den sie wirksam verzichten kann. (T1); Beisatz: Der Verzicht kann auch formfrei erklärt werden. (T2)
RS0057360">7 Ob 98/05w
Entscheidungstext OGH 28.09.2005 7 Ob 98/05w
nur T1
RS0057360">10 Ob 42/17z
Entscheidungstext OGH 10.10.2017 10 Ob 42/17z
Auch; nur T1; Beis wie T2

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0057360

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

04.12.2017

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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