RS OGH 1954/10/20 2Ob530/54

1. ABGB § 863 heute
2. ABGB § 863 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

1. EO § 8 heute
2. EO § 8 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
3. EO § 8 gültig von 01.03.1992 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 628/1991

Wenn der Hauseigentümer duldet, daß der Gekündigte die in seinem Haus gelegene Ersatzwohnung bezieht, gilt dies als stillschweigende Genehmigung des in der Verurteilung Zug um Zug gelegenen Wohnungstausches und der Vertragsübernahme. Er kann daher nicht mit einer Räumungsklage gegen den neuen Mieter vorgehen.