RS OGH 1954/11/24 1Ob881/54

1. ZPO § 560 heute
2. ZPO § 560 gültig ab 01.06.1958 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 257/1957

Es kommt nicht darauf an, ob von der vierteljährlichen auf die monatliche Zahlung vor der Mietengesetznovelle des Jahres 1929 übergegangen wurde, die erst die Bestimmung des § 12 Abs 1 gebracht hat. Die Bestimmungen über die Kündigungszeiten bleiben unverändert, wenn anläßlich des Überganges auf die kürzeren Zinsfristen nicht auch ausdrücklich kürzere Kündigungsfristen vereinbart werden.Es kommt nicht darauf an, ob von der vierteljährlichen auf die monatliche Zahlung vor der Mietengesetznovelle des Jahres 1929 übergegangen wurde, die erst die Bestimmung des Paragraph 12, Absatz eins, gebracht hat. Die Bestimmungen über die Kündigungszeiten bleiben unverändert, wenn anläßlich des Überganges auf die kürzeren Zinsfristen nicht auch ausdrücklich kürzere Kündigungsfristen vereinbart werden.