RS OGH 1955/1/8 Rkv144/54

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 08.01.1955

Norm

ABGB §335 B
3. RStG §5

Rechtssatz

Der unredliche Besitzer ist nicht verpflichtet, für entzogene Räume, die über behördlichen Auftrag nicht benützt werden dürfen und die auch tatsächliche nicht benützt wurden, ein Benützungsentgelt zu entrichten.

Entscheidungstexte

Rkv 144/54
Entscheidungstext OGH 08.01.1955 Rkv 144/54

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0010270

Dokumentnummer

JJR_19550108_OGH0002_000RKV00144_5400000_001

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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