RS OGH 1955/1/12 2Ob974/54

1. ABGB § 1295 heute
2. ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

1. KVG § 7 gültig von 20.08.1994 bis 31.12.2015 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 13/2014
2. KVG § 7 gültig von 04.08.1945 bis 19.08.1994 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 99/1945

Wenn der Beklagte (Ortsgruppenleiter) nach einer Aussprache mit dem Dienstgeber, in der er für die Arbeiter Stellung bezog, die Entlassung des Klägers forderte, kann darin eine Handlung aus besonders verwerflicher Gesinnung oder eine besonders schimpfliche Handlung nicht gesehen werden. Zu einer solchen Handlung genügt die Wahrnehmung von Interessen der NSDAP nicht.