RS OGH 1955/2/2 1Ob54/55

1. ZPO § 405 heute
2. ZPO § 405 gültig ab 01.01.1898

In der mißverständlichen Zitierung einer nicht zur Klagserzählung gehörigen und unpassenden Gesetzesstelle (§ 1042 ABGB statt § 896 ABGB) liegt nicht die Geltendmachung eines abweichenden Rechtsgrundes.In der mißverständlichen Zitierung einer nicht zur Klagserzählung gehörigen und unpassenden Gesetzesstelle (Paragraph 1042, ABGB statt Paragraph 896, ABGB) liegt nicht die Geltendmachung eines abweichenden Rechtsgrundes.