RS OGH 1968/9/11 7Ob140/55, 8Ob39/64, 6Ob205/68

1. ZPO § 233 heute
2. ZPO § 233 gültig ab 01.01.1898

Zur Frage der Streitanhängigkeit zwischen einer im Jahre 1945 eingebrachten Klage und Aufhebung, eventuell Scheidung der Ehe wegen Unfruchtbarkeit, deren Bearbeitung als nicht dringlich zurückgestellt wurde, und einer im Jahre 1953 neu eingebrachten, auf § 49 EheG gestützten Scheidungsklage.Zur Frage der Streitanhängigkeit zwischen einer im Jahre 1945 eingebrachten Klage und Aufhebung, eventuell Scheidung der Ehe wegen Unfruchtbarkeit, deren Bearbeitung als nicht dringlich zurückgestellt wurde, und einer im Jahre 1953 neu eingebrachten, auf Paragraph 49, EheG gestützten Scheidungsklage.