RS OGH 1976/11/11 3Ob176/55, 6Ob20/76

1. AußStrG § 16 heute
2. AußStrG § 16 gültig ab 01.01.2005

Die Entscheidung darüber, ob die Eintragung einer Firmenänderung oder des Austrittes eines Gesellschaftes zulässig war, bzw. ob die Voraussetzungen für die Einleitung des amtswegigen Löschungsverfahrens gem § 142 FGG als gegeben anzusehen sind, stellt lediglich eine Verfahrensfrage dar, da die Eintragung nicht konstitutiv ist.Die Entscheidung darüber, ob die Eintragung einer Firmenänderung oder des Austrittes eines Gesellschaftes zulässig war, bzw. ob die Voraussetzungen für die Einleitung des amtswegigen Löschungsverfahrens gem Paragraph 142, FGG als gegeben anzusehen sind, stellt lediglich eine Verfahrensfrage dar, da die Eintragung nicht konstitutiv ist.