RS OGH 2012/12/19 2Ob89/55, 7Ob120/12s

1. ABGB § 1295 heute
2. ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

1. ABGB § 1295 heute
2. ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

1. HVG Art. 1 § 2 gültig von 01.07.1993 bis 30.06.2016 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 162/2015
2. HVG Art. 1 § 2 gültig von 01.07.1972 bis 30.06.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 165/1972

Der beim Kläger als dessen Verkaufsagent tätig gewesene Beklagte war verpflichtet, dem Kläger von einer eigenmächtig gegebene Zusage, die verkaufte Maschine werde auch vom Kläger montiert werden, unverzüglich Nachricht zu geben. Er haftet für den Schaden, der dem Kläger daraus entstanden ist, daß dieser erst durch die Klage des Käufers (als die Nachfrist zur vertragsmäßigen Lieferung samt Montierung längst abgelaufen war) von dieser Zusage erfahren hat. Er haftet aber nur für die Kosten eines Versäumungsurteiles, nicht für die weiteren Prozeßkosten mangels adäquaten Kausalzusammenhanges, denn die Einlassung in den Prozeß war freier Wille des jetzigen Klägers.