RS OGH 1955/4/20 2Ob220/55

1. AußStrG § 16 heute
2. AußStrG § 16 gültig ab 01.01.2005

1. EheG § 65 gültig von 01.08.1938 bis 30.04.1995 aufgehoben durch BGBl. Nr. 25/1995

Für das Verfahren über einen Antrag gemäß § 65 EheG gelten die Bestimmungen des AußStrG, daher auch dessen § 16. Die Ansicht, daß unsittlicher Lebenswandel nicht gleichbedeutend ist mit geheimer oder offener Prostitution, ist nicht offenbar gesetzwidrig.Für das Verfahren über einen Antrag gemäß Paragraph 65, EheG gelten die Bestimmungen des AußStrG, daher auch dessen Paragraph 16, Die Ansicht, daß unsittlicher Lebenswandel nicht gleichbedeutend ist mit geheimer oder offener Prostitution, ist nicht offenbar gesetzwidrig.