RS OGH 1955/5/25 1Ob347/55

1. ZPO § 63 heute
2. ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011
3. ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009
4. ZPO § 63 gültig von 01.01.1998 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
5. ZPO § 63 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

1. ZPO § 233 heute
2. ZPO § 233 gültig ab 01.01.1898

Dann, wenn mit dem Armenrechtsgesuch zugleich eine Klageschrift eingereicht wird, wird auch das Streitverfahren eingeleitet, sofern nicht die Partei zum Ausdruck bringt, daß die Klageschrift nur als Anlage zur Begründung des Armenrechtsgesuches dienen soll (deutsches Prozeßrecht). Hat aber der Kläger deutlich zum Ausdruck gebracht, die Klage erst im Falle der Bewilligung des Armenrechtes als eingereicht zu betrachten, dann ist für den Fall der Verweigerung des Armenrechtes die Klage als nicht eingebracht anzusehen und kann daher nicht Streitanhängigkeit gegenüber einer in Österreich angebrachten gleichartigen Klage begründen.