RS OGH 1955/7/12 1Ob462/55

1. ZPO § 482 heute
2. ZPO § 482 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Das in der Rechtsmittelschrift enthaltene Vorbringen, daß das gegenständliche Haus ein Neubau sei und daher die Bestimmung des § 19 Abs 3 MG keine Anwendung zu finden habe, stellt eine unzulässige Neuerung dar.Das in der Rechtsmittelschrift enthaltene Vorbringen, daß das gegenständliche Haus ein Neubau sei und daher die Bestimmung des Paragraph 19, Absatz 3, MG keine Anwendung zu finden habe, stellt eine unzulässige Neuerung dar.