RS OGH 1960/6/24 7Ob298/55, 2Ob61/60

1. ZPO § 104 gültig von 01.03.1983 bis 01.03.1983 aufgehoben durch BGBl. Nr. 201/1982

Bei Beurteilung der Frage, wann die Hinterlegung als erfolgt anzusehen ist, kommt es nicht darauf an, in welchem Zeitpunkt der Zusteller das Schriftstück irgendeinem Postamte zum Zwecke der Hinterlegung übergeben hat, sondern vielmehr nur darauf, wann das Poststück bei demjenigen Postamte eingelangt ist, bei dem es hinterlegt werden soll und das auch auf dem Rückschein und in der hinterlassenen Anzeige als Hinterlegungspostamt bezeichnet ist.