RS OGH 1955/9/7 3Ob409/55, 1Ob9/62

Besteht bereits eine Gebrauchsregelung auf Grund deren die einzelnen Räume schon benützt werden, und wird nur die Abänderung dieser Benützungsregelung begehrt, so genügt es, wenn das Gericht eine solche Abänderung nicht bewilligen will, den gestellten Antrag abzuweisen, weil es sodann ohnehin bei der bisherigen Regelung verbleibt, die einseitig von einem Teil der Miteigentümer, auch von der Mehrheit derselben, nicht aufgehoben werden kann.