RS OGH 1955/9/21 2Ob363/55

1. StPO § 460 gültig von 01.01.1994 bis 31.12.1999 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 55/1999
2. StPO § 460 gültig von 01.03.1988 bis 31.12.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987

1. ZPO § 268 gültig von 16.11.1990 bis 16.11.1990 aufgehoben durch BGBl. Nr. 706/1990

Die im § 903 Abs 1 RVO geforderte Feststellung kann auch durch eine Strafverfügung getroffen werden. bei der Anwendung des § 903 Abs 1 RVO kommt es auf den Wortlaut des strafgerichtlichen Erkenntnisses an. Wenn darin die Feststellung einer qualifizierten Fahrlässigkeit fehlt, kann der Streitrichter diese Feststellung nicht ergänzen.Die im Paragraph 903, Absatz eins, RVO geforderte Feststellung kann auch durch eine Strafverfügung getroffen werden. bei der Anwendung des Paragraph 903, Absatz eins, RVO kommt es auf den Wortlaut des strafgerichtlichen Erkenntnisses an. Wenn darin die Feststellung einer qualifizierten Fahrlässigkeit fehlt, kann der Streitrichter diese Feststellung nicht ergänzen.