RS OGH 1955/9/28 2Ob549/55

Ein rechtliches Hindernis, daß die Liegenschaftseigentümer der OHG, deren Gesellschafter sie sind, Geschäftsräume vermieten, besteht nicht. Nur wenn das Benützungsrecht durch den Gesellschaftsvertrag überlassen worden wäre, käme Art 7 Nr 15 Abs 2 der 4.EVHGB zur Anwendung. Wenn daher feststeht, daß die Benützung auf einem Mietvertrag beruht, kann über den Anspruch eines Miteigentümers auf Überlassung eines Teils der Räume des Hauses (Geschäftslokal) nicht im außerstreitigen Wege entschieden werden.