RS OGH 2003/8/21 2Ob628/55, 3Ob69/73, 3Ob105/03t

1. EO § 7 heute
2. EO § 7 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
3. EO § 7 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994
4. EO § 7 gültig von 31.07.1929 bis 31.12.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 222/1929

Auch auf dem Gebiete des § 7 Abs 2 EO hat als allgemeiner Grundsatz zu gelten, daß der betreibende Gläubiger seine Behauptung zu beweisen hat, wenn er den Eintritt einer die Voraussetzung der Vollstreckbarkeit seines Anspruches bildenden Tatsache behauptet.Auch auf dem Gebiete des Paragraph 7, Absatz 2, EO hat als allgemeiner Grundsatz zu gelten, daß der betreibende Gläubiger seine Behauptung zu beweisen hat, wenn er den Eintritt einer die Voraussetzung der Vollstreckbarkeit seines Anspruches bildenden Tatsache behauptet.