RS OGH 1991/11/13 1Ob737/55 (1Ob738/55); 3Ob96/91

1. EO § 7 heute
2. EO § 7 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
3. EO § 7 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994
4. EO § 7 gültig von 31.07.1929 bis 31.12.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 222/1929

Soweit die vorzeitige Fälligkeit des Kapitals an die Nichterfüllung sonstiger Leistungen des Schuldners geknüpft wird, ist die Nichterfüllung gemäß § 7 EO unter Beweis zu stellen. Der im Notariatsakt enthaltene Verzicht auf den Nachweis der die Fälligkeit bedingenden Tatsachen widerstreitet der Bestimmung des § 3 Abs 2 NO.Soweit die vorzeitige Fälligkeit des Kapitals an die Nichterfüllung sonstiger Leistungen des Schuldners geknüpft wird, ist die Nichterfüllung gemäß Paragraph 7, EO unter Beweis zu stellen. Der im Notariatsakt enthaltene Verzicht auf den Nachweis der die Fälligkeit bedingenden Tatsachen widerstreitet der Bestimmung des Paragraph 3, Absatz 2, NO.