RS OGH 1970/2/18 7Ob247/56, 3Ob19/70

1. EO § 251 heute
2. EO § 251 gültig ab 01.07.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 519/1995
3. EO § 251 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Für die Anwendung dieser Gesetzesstelle macht es nichts aus, daß der Handwerker oder Kleingewerbebetreibende seine Subsistenzmittel nicht aus einem, sondern aus zwei oder mehreren Kleinbetrieben erhält, wenn diese nur nicht einzeln oder in ihrer Gesamtheit den Umfang eines mittleren Betriebes oder eines Großbetriebes erreichen (Schallplattenstudio oder Wäscheerzeugung).