RS OGH 1956/6/22 1AZR619/54

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 22.06.1956

beobachten

merken

Norm

AngG §17

AngG Art. 1 § 17 heute
AngG Art. 1 § 17 gültig ab 01.01.1977 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 390/1976

Rechtssatz

1)Ziffer eins
Eine gesetzliche, tarifliche oder vertragliche Bestimmung, daß das Urlaubsjahr das Kalenderjahr sei, bedeutet zugleich, daß der für den Erwerb und die Höhe des Urlaubs maßgebende Stichtag für das laufende Kalenderjahr der 1. Januar ist.
2)Ziffer 2
Der Arbeitnehmer erwirbt keinen Urlaubsanspruch, wenn er sich am Stichtag in einem Zustand dauernder Arbeitsunfähigkeit befindet, der die Gewährung echten Urlaubs durch Freistellung von der Arbeit für die laufende Urlaubsperiode ausschließt.
3)Ziffer 3
Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung kann nicht selbständig für sich allein erworben werden. Er kann nur an Stelle eines bereits erworbenen auf Freizeitgewährung unter Fortzahlung des Lohnes gerichteten Urlaubsanspruches treten.

Schlagworte

*D*, Jahr, Bemessung, Berechnung, Ausmaß, Dauer, Krankheit, Ausschluß, Urlaubsgesetz, Angestellte, Abgeltung, Entschädigung, Zeitraum, Entfall, Anspruch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:AUSL000:1956:RS0104515

Dokumentnummer

JJR_19560622_AUSL000_001AZR00619_5400000_001

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

merken

Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten