RS OGH 1956/8/29 3Ob412/56

1. EO § 251 heute
2. EO § 251 gültig ab 01.07.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 519/1995
3. EO § 251 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Die Anzahl der Gewerbeberichtigungen ist für die Qualifikation als Kleingewerbe irrelevant; ebenso die Berechtigung für den Großhandel. Die Verwendung eines Last- und eines Personenkraftwagens im Betriebe des Verpflichteten läßt sich nicht zwingend auf einen Mittel- oder Großbetrieb schließen.