RS OGH 2023/5/16 7Ob392/56 (7Ob393/56); 6Ob596/86; 3Ob187/11p; 2Ob75/23b

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 12.09.1956

Norm

KO aF §58 Z1

Rechtssatz

§ 58 Z 1 KO schließt nur die Geltendmachung einer Zinsenforderung als Konkursforderung aus, nicht aber die Geltendmachung dieser Forderung in anderer Weise, insbesondere nicht gegenüber dem Gemeinschuldner, wenn der Konkurs auf andere Weise als Zwangsausgleich beendet wurde.Paragraph 58, Ziffer eins, KO schließt nur die Geltendmachung einer Zinsenforderung als Konkursforderung aus, nicht aber die Geltendmachung dieser Forderung in anderer Weise, insbesondere nicht gegenüber dem Gemeinschuldner, wenn der Konkurs auf andere Weise als Zwangsausgleich beendet wurde.

Entscheidungstexte

RS0064684">7 Ob 392/56
Entscheidungstext OGH 12.09.1956 7 Ob 392/56
RS0064684">6 Ob 596/86
Entscheidungstext OGH 18.12.1986 6 Ob 596/86
Auch; nur: § 58 Z 1 KO schließt nur die Geltendmachung einer Zinsenforderung als Konkursforderung aus, nicht aber die Geltendmachung dieser Forderung in anderer Weise. (T1) Beisatz: Hier: Gegenüber dem Bürgen des Gemeinschuldners. (T2) Veröff: SZ 59/226 = RdW 1987,123
RS0064684">3 Ob 187/11p
Entscheidungstext OGH 14.12.2011 3 Ob 187/11p
Auch; nur T1
RS0064684">2 Ob 75/23b
Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 16.05.2023 2 Ob 75/23b
Beisatz: Hier: gegenüber Gesellschaftern einer OG im Rahmen eines auf § 128 UGB gestützten Begehrens, solange im Insolvenzverfahren über das Vermögen der OG kein Sanierungsplan angenommen wird. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0064684

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

26.06.2023

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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