Norm
ABGB §863 CIIRechtssatz
In dem Eingehen einer Räumungsverpflichtung durch eine Person, die die Wohnung auf Grund eines familienrechtlichen Anspruches benützt, liegt der Verzicht auf die Geltendmachung der Einwendung dieses familienrechtlichen Benützungsanpruches gegen die auf die Räumungsverpflichtung gestützte Räumungsklage.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0015871Dokumentnummer
JJR_19561010_OGH0002_0070OB00488_5600000_001
