RS OGH 1956/10/24 1Ob539/56

Schriftliche Zusicherung, der Begünstigte könne nach dem Tode des Liegenschaftseigentümers die Liegenschaft zur Vergrößerung seines Geschäftes verwenden und verbauen. Die Verpflichtung des Begünstigten, die Grundsteuer zu bezahlen, steht der Annahme der Unentgeltlichkeit nicht entgegen.