Norm
PatG 1970 §163Rechtssatz
Auch im Patentfeststellungsprozeß nach § 111 PatG kann nicht die Nichtigkeit des in Rede stehenden Patents eingewendet werden.Auch im Patentfeststellungsprozeß nach Paragraph 111, PatG kann nicht die Nichtigkeit des in Rede stehenden Patents eingewendet werden.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0071459Dokumentnummer
JJR_19561024_OGH0002_0030OB00456_5600000_001