RS OGH 1957/4/3 4Ob148/55, 7Ob91/57

1. ZPO § 131 heute
2. ZPO § 131 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919

1. ZPO § 477 heute
2. ZPO § 477 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
3. ZPO § 477 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Dieser Nichtigkeitsgrund entsteht nur durch den völligen Ausschluß einer Partei von einer Prozeßhandlung; durch einen Verstoß gegen § 131 Abs 2 ZPO wird er nicht begründet.Dieser Nichtigkeitsgrund entsteht nur durch den völligen Ausschluß einer Partei von einer Prozeßhandlung; durch einen Verstoß gegen Paragraph 131, Absatz 2, ZPO wird er nicht begründet.