RS OGH 1964/7/14 1Ob635/56, 5Ob187/64

1. ZPO § 562 heute
2. ZPO § 562 gültig ab 01.03.1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/1997
3. ZPO § 562 gültig von 01.05.1983 bis 28.02.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Die Vorschrift des § 562 ZPO kann begrifflich überhaupt nur für Tatsachen gelten, die sich vor Ende der Einwendungsfrist ereignet haben; es steht daher der späteren Geltendmachung von Tatsachen nicht entgegen, wenn diese erst nach Ende der Einwendungsfrist eingetreten sind.Die Vorschrift des Paragraph 562, ZPO kann begrifflich überhaupt nur für Tatsachen gelten, die sich vor Ende der Einwendungsfrist ereignet haben; es steht daher der späteren Geltendmachung von Tatsachen nicht entgegen, wenn diese erst nach Ende der Einwendungsfrist eingetreten sind.