RS OGH 1957/2/22 Rkv7/56

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Veröffentlicht am 22.02.1957
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Norm

AVG §58
RAO §21

Rechtssatz

Eine Verständigung des Kammerausschusses, in der ein Anwalt darauf aufmerksam gemacht wird, daß seine Übersiedlungsanzeige wegen Ablaufes der dreimonatigen Frist des § 21 RAO gegenstandslos geworden sei, ist kein Bescheid im Sinne des § 58 AVG und daher nicht durch ein Rechtsmittel anfechtbar.

Entscheidungstexte

  • Rkv 7/56
    Entscheidungstext OGH 22.02.1957 Rkv 7/56

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1957:RS0049654

Dokumentnummer

JJR_19570222_OGH0002_000RKV00007_5600000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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