RS OGH 1957/3/27 7Ob138/57

1. AußStrG § 16 heute
2. AußStrG § 16 gültig ab 01.01.2005

Die Frage, ob die vertragsmäßige Regelung der gesetzlichen Verpflichtung zur Leistung des Unterhaltes, soweit dieser das im § 166 ABGB vorgesehene Ausmaß übersteigt, als Schenkung zu beurteilen ist, ist im Gesetz nicht ausdrücklich gelöst und läßt sich verschieden beantworten; daher keine offenbare Gesetzwidrigkeit.Die Frage, ob die vertragsmäßige Regelung der gesetzlichen Verpflichtung zur Leistung des Unterhaltes, soweit dieser das im Paragraph 166, ABGB vorgesehene Ausmaß übersteigt, als Schenkung zu beurteilen ist, ist im Gesetz nicht ausdrücklich gelöst und läßt sich verschieden beantworten; daher keine offenbare Gesetzwidrigkeit.