RS OGH 1957/4/17 2AZR411/54

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 17.04.1957

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Norm

ABGB §1152 E
AngG §16

ABGB § 1152 heute
ABGB § 1152 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

AngG Art. 1 § 16 heute
AngG Art. 1 § 16 gültig ab 23.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2018
AngG Art. 1 § 16 gültig von 01.07.1993 bis 22.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 335/1993

Rechtssatz

1)Ziffer eins
Der durch eine mehrjährige vorbehaltlose Zahlung entstandene Rechtsanspruch auf Weihnachtsgratifikation ist regelmäßig nicht von der Bedingung abhängig, daß die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers günstig ist.
2)Ziffer 2
Der Anspruch auf die volle Weihnachtsgratifikation wird durch den Konkurs über das Vermögen des Arbeitgebers jedenfalls in der Regel dann nicht berührt, wenn der Betrieb in der bisherigen wirtschaftlichen Form zu bestehen aufhört.

Schlagworte

*D*, Angestellte, periodische Remuneration, besondere Entlohnung, Vergünstigung, Weihnachtsgeld, Vorbehalt, Prämie, freiwillige Zuwendung, Sozialleistung, Zuschuß, Widerruf, Beschränkung, Einschränkung, Ausschluß, Entgelt, Lohn, Gehalt, Wirtschaftslage

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:AUSL000:1957:RS0104472

Dokumentnummer

JJR_19570417_AUSL000_002AZR00411_5400000_001

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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