RS OGH 1957/5/8 3Ob253/57

Ein nach einer Scheidung nach § 55 EheG geschlossener Unterhaltsvergleich muß ausdrücklich die Bestimmung enthalten, daß auch im Falle einer Erhöhung des Einkommens oder des Vermögens der Ehefrau die Unterhaltspflicht des Ehemannes, der sich vergleichsweise zur Unterhaltsleistung verpflichtet, nicht berührt wird, damit in einem solchen Fall die Umstandsklausel nicht als stillschweigend vereinbart gilt.