RS OGH 1957/5/15 1Ob229/57

Einem Noterben steht ein Unterhaltungsanspruch nur zu, wenn er vom Pflichtteil ausgeschlossen oder bei der Erbeinsetzung übergangen wurde. Letzterer Fall liegt nur vor, wenn der Erblasser letztwillig über den Nachlaß anderweitig verfügt, nicht aber dann, wenn er über sein Vermögen bereits zu Lebzeiten anderweitig verfügt hat.