RS OGH 1957/5/29 1Ob294/57

1. EO § 325 heute
2. EO § 325 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
3. EO § 325 gültig von 01.03.1992 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 628/1991

1. EO § 347 heute
2. EO § 347 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
3. EO § 347 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Die Exekution zur Hereinbringung einer Geldforderung durch Pfändung und Überweisung des dem Verpflichteten als Käufer einer Liegenschaft gegen den Verwahrer der Kaufvertragsurkunde zustehenden Anspruches auf deren Herausgabe ist unzulässig. Eine Kaufvertragsurkunde, die in der Regel nur ein Beweisdokument ist und keinen Verkehrswert hat, läßt eine Umsetzung in Geld nicht zu.