RS OGH 1957/5/29 3Ob265/57

1. ABGB § 1090 heute
2. ABGB § 1090 gültig ab 01.01.1812

Durch die Inanspruchnahme einer Sache gemäß § 5 RLG zur vorübergehenden Benützung entsteht ein öffentlich - rechtliches Verhältnis dinglicher Natur, in welches bei einem Wechsel des Hauptmieters der neue Hauptmieter bzw im Falle der Beendigung des Mietverhältnisses der Hauseigentümer tritt.Durch die Inanspruchnahme einer Sache gemäß Paragraph 5, RLG zur vorübergehenden Benützung entsteht ein öffentlich - rechtliches Verhältnis dinglicher Natur, in welches bei einem Wechsel des Hauptmieters der neue Hauptmieter bzw im Falle der Beendigung des Mietverhältnisses der Hauseigentümer tritt.

VwGH vom 29.01.1952, Z 635/51; Veröff: JBl 1952,295 = EvBl 1952,390VwGH vom 29.01.1952, Ziffer 635 /, 51,; Veröff: JBl 1952,295 = EvBl 1952,390