RS OGH 1957/5/31 6Os179/57 (6Os180/57)

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 31.05.1957
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Norm

StPO §466
StPO §467 Abs5
StPO §470 Z1

Rechtssatz

Wenn in einem gegen zwei Angeklagte gerichteten Strafverfahren nach Urteilsverkündung vom Ankläger (staatsanwaltlicher Funktionär) nur die Berufung gegen den Strafausspruch bezüglich eines Angeklagten angemeldet wurde, ist die auch bezüglich des zweiten Angeklagten ausgeführte Berufung der Staatsanwalt verspätet und vom Erstgericht zurückzuweisen.

Entscheidungstexte

  • 6 Os 179/57
    Entscheidungstext OGH 31.05.1957 6 Os 179/57
    Veröff: RZ 1957,119

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1957:RS0101783

Dokumentnummer

JJR_19570531_OGH0002_0060OS00179_5700000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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