RS OGH 1957/6/12 3Ob278/57

1. VWG Art. 2 § 5 heute
2. VWG Art. 2 § 5 gültig ab 01.10.1955

§ 5 Abs 1 des Versicherungswiederaufbaugesetzes gewährt keine prozessuale Einrede, sondern die materiellrechtliche Einwendung der Nichtklagbarkeit.Paragraph 5, Absatz eins, des Versicherungswiederaufbaugesetzes gewährt keine prozessuale Einrede, sondern die materiellrechtliche Einwendung der Nichtklagbarkeit.