RS OGH 1957/12/18 2Ob620/57

Unsittlichkeit der Vereinbarung eines künftigen eheähnlichen Verhältnisses, zumal dann, wenn die Vertragspartner schon jahrelang Ehebruch miteinander getrieben haben. Keine Rückforderung eines Geldbetrages, der zur Anschaffung von Möbeln für dieses künftige Konkubinat dem anderen Partner gegeben wurde.