RS OGH 1978/6/22 2Ob646/57, 6Ob207/67 (6Ob208/67), 7Ob16/78 (7Ob17/78), 7Ob581/78

1. ZPO § 141 heute
2. ZPO § 141 gültig ab 01.01.1898

1. ZPO § 519 heute
2. ZPO § 519 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Der § 519 ZPO bezieht sich nur auf berufungsgerichtliche Beendigungs - Beschlüsse; der Beschluß, mit dem das Berufungsgericht einen Antrag auf Erstreckung der Berufungsverhandlung abgewiesen hat, ist daher gemäß §§ 514 Abs 1 und 141 ZPO anfechtbar.Der Paragraph 519, ZPO bezieht sich nur auf berufungsgerichtliche Beendigungs - Beschlüsse; der Beschluß, mit dem das Berufungsgericht einen Antrag auf Erstreckung der Berufungsverhandlung abgewiesen hat, ist daher gemäß Paragraphen 514, Absatz eins und 141 ZPO anfechtbar.