RS OGH 1958/1/15 7Ob3/57, 3Ob373/56

1. EO § 79 heute
2. EO § 79 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
3. EO § 79 gültig von 01.12.2016 bis 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2016
4. EO § 79 gültig von 01.10.1995 bis 30.11.2016 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 519/1995
5. EO § 79 gültig von 01.01.1898 bis 30.09.1995

Der Anspruch auf Bezahlung einer aus dem Spruch eines ausländischen Gerichtes abgeleiteten Kostenforderung im Inland kann - bei Nichtexequierbarkeit nach § 79 EO - wenn überhaupt, so nur im Klagewege durchgesetzt werden; der Rechtsweg ist daher zulässig.Der Anspruch auf Bezahlung einer aus dem Spruch eines ausländischen Gerichtes abgeleiteten Kostenforderung im Inland kann - bei Nichtexequierbarkeit nach Paragraph 79, EO - wenn überhaupt, so nur im Klagewege durchgesetzt werden; der Rechtsweg ist daher zulässig.