RS OGH 1958/1/22 3Ob596/57

1. UWG § 9 heute
2. UWG § 9 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022
3. UWG § 9 gültig von 23.07.1999 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/1999
4. UWG § 9 gültig von 23.11.1984 bis 22.07.1999

Abfüllen von Lixade in Originalchabesadeflaschen ist nach § 9 UWG ohne Rücksicht darauf, ob die Flaschen mit einer Papieretikette mit der Aufschrift "Lixade" überklebt wurden oder nicht, verboten.Abfüllen von Lixade in Originalchabesadeflaschen ist nach Paragraph 9, UWG ohne Rücksicht darauf, ob die Flaschen mit einer Papieretikette mit der Aufschrift "Lixade" überklebt wurden oder nicht, verboten.