RS OGH 1958/2/19 1Ob566/57

1. ZPO § 393 heute
2. ZPO § 393 gültig ab 01.05.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010
3. ZPO § 393 gültig von 01.08.1989 bis 30.04.2011 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Zwischenurteil über den Grund des Anspruches: Da für den dem Bestandgeber obliegenden Aufwand andere Voraussetzungen gelten, als für einen solchen, der ihm nicht obliegt fällt auch die Beantwortung des Vorliegens dieser Voraussetzungen in jenen Bereich, der den Grund des Anspruches betrifft.