RS OGH 1958/3/19 6Ob33/58 (6Ob34/58)

Der Vorkaufsberechtigte ist in das Genehmigungsverfahren nach § 109 Abs 2 JN nicht einzubeziehen. Auf die Festlegung der Bedingungen, zu denen die dem Pflegebefohlenen gehörige Liegenschaft veräußert wird, steht ihm keine Einflußnahme zu. Sein Anspruch beschränkt sich darauf, dise Bedingungen zu erfahren, damit er in die Lage kommt, sich über die Ausübung seines Vorkaufsrechtes zu erklären. Einen Anspruch auf Zustellung des gem § 109 Abs 2 JN ergangenen Beschlusses kann er daraus nicht ableiten. Keine Nullität des Genehmigungsverfahrens, wenn die Bekanntgabe der Verkaufsbedingungen an den Vorkaufsberechtigten dem gesetzlichen Vertreter des Liegenschaftseigentümers überlassen wird.