RS OGH 1958/5/20 3Ob214/58

1. ZPO § 228 heute
2. ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898

1. ZPO § 235 heute
2. ZPO § 235 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Durch die Bestimmung des § 19 Abs 1 des 1.StVDG sollte nicht die Möglichkeit geschaffen werden, an Stelle eines unterbrochenen Leistungsstreites einen Feststellungsprozeß führen zu können.Durch die Bestimmung des Paragraph 19, Absatz eins, des 1.StVDG sollte nicht die Möglichkeit geschaffen werden, an Stelle eines unterbrochenen Leistungsstreites einen Feststellungsprozeß führen zu können.