RS OGH 1980/6/25 2Ob24/58, 6Ob646/80

1. GmbHG § 51 heute
2. GmbHG § 51 gültig ab 01.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2013
3. GmbHG § 51 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 10/1991

Verweigert einer der Geschäftsführer einer GmbH die Unterfertigung einer gemäß § 51 GmbHG vorgeschriebenen Anmeldung, kann er im Zwangsverfahren (§§ 14 HGB, 132 ff FGG) durch Ordnungsstrafen dazu angehalten werden hiedurch wird die daneben bestehende Möglichkeit des Klageweges nicht ausgeschlossen. (Entgegen JBl 1917,418, wo nur der ordentliche Rechtsweg für zulässig erklärt wurde!).Verweigert einer der Geschäftsführer einer GmbH die Unterfertigung einer gemäß Paragraph 51, GmbHG vorgeschriebenen Anmeldung, kann er im Zwangsverfahren (Paragraphen 14, HGB, 132 ff FGG) durch Ordnungsstrafen dazu angehalten werden hiedurch wird die daneben bestehende Möglichkeit des Klageweges nicht ausgeschlossen. (Entgegen JBl 1917,418, wo nur der ordentliche Rechtsweg für zulässig erklärt wurde!).