RS OGH 1958/6/18 7Os113/58

1. B-VG Art. 9 heute
2. B-VG Art. 9 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2008
3. B-VG Art. 9 gültig von 01.08.1981 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 350/1981
4. B-VG Art. 9 gültig von 19.12.1945 bis 31.07.1981 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
5. B-VG Art. 9 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Wenn nicht erkennbar ist, ob der ausliefernde Staat wegen der gesamten Tathandlung des Angeklagten die Verfolgung dem inländischen Gericht überlassen hat, so ist das inländische Gericht verpflichtet, vom ausliefernden Staat eine Äußerung darüber einzuholen, ob die ergangene Auslieferungsbewilligung eine Verfolgung wegen des gesamten Verhaltens des Angeklagten zuläßt und in diesem Sinne die Auslieferungsbewilligung ergänzt wird.