RS OGH 1958/11/20 3Ob313/58, 3Ob453/58

1. ZPO § 567 heute
2. ZPO § 567 gültig ab 01.04.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2009
3. ZPO § 567 gültig von 01.03.1997 bis 31.03.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/1997
4. ZPO § 567 gültig von 01.10.1979 bis 28.02.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 140/1979

Ein Übernahmsauftrag nach § 567 ZPO ist überall dort zulässig, wo es zur Beendigung eines Bestandvertrages keiner Aufkündigung oder sonstigen einseitigen Willenserklärung bedarf, gleichgültig, ob das Rechtsverhältnis auf Grund des Vertrages oder auf Grund gesetzlicher Vorschriften zu einem bestimmten Zeitpunkt endet.Ein Übernahmsauftrag nach Paragraph 567, ZPO ist überall dort zulässig, wo es zur Beendigung eines Bestandvertrages keiner Aufkündigung oder sonstigen einseitigen Willenserklärung bedarf, gleichgültig, ob das Rechtsverhältnis auf Grund des Vertrages oder auf Grund gesetzlicher Vorschriften zu einem bestimmten Zeitpunkt endet.